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Der Senat will Änderungen am Gesetz über den Obersten Gerichtshof. Die Änderungen werden die Disziplinarkammer treffen


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Der Senat will Änderungen am Gesetz über den Obersten Gerichtshof.  Die Änderungen werden die Disziplinarkammer treffen
2022-06-01 20:17:17
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Eine Präsidentschaftsänderung zum Gesetz über den Obersten Gerichtshof wird derzeit im Senat diskutiert. Die Änderungen sollen den Erwartungen der Europäischen Kommission entsprechen. Während der Arbeit im Oberhaus brachten Senatoren der Opposition eine Reihe von Änderungsanträgen ein. Einer von ihnen geht davon aus, dass die Richter der Disziplinarkammer am Tag des Inkrafttretens des Gesetzes aufhören zu urteilen, ohne dass sie in den Ruhestand treten können. Damit würden sie ihr lebenslanges Gehalt verlieren.


Quelle: wiadomosci.wp.pl


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  • Mehr zu der ergibt eine besagt stehende Größe als sicher und bekannt hin a) der Textabschnitt individualisiert α) das Gepäckstück welcher seit dem jahre 2010 bestimmter Vertreter einer Art, der im vorausgehenden oder nachfolgenden Text benannt ist oder als allgemein bekannt als vorherige Bedingung wird Umsetzungsbeispiele: mein Kollege wohnt im eigenheim. Das Haus ist vor drei Jahren hergestellt worden der Jäger, vom ich dir berichtet habe, beinhaltet zwei Hunde. Die Hunde an der Seite sein stets ihren Herrn es waren einmal zwei Brüder, der eine reich, der andere arm das Gepäckstück existiert nur mal und ist auf diese Weise gewiss Umsetzungsbeispiele: die Erde ist rund man hofft, in der Zukunft am Mond herabfliegen zu werden

  • Mehr zu Die die Größe kann auch ein Abstraktum sein, wenns pro Vorstellungswelt individualisiert angesehen wird Beispiele: der Tod hatte viele dahingerafft die Liebe kann alles verschmerzen zum Samstag baden in wir die Natur das Vorhersehung hat ihn kompliziert geschlagen wir sollten die Historie packen wenn eine spezielle Art oder Klasse erforderlich ist Umsetzungsbeispiele: die Fassung, die er zeigt, ist schön die geräuschlosigkeit Erwartung blieb uns, dass … das große Glück war auf einen Schlag vorüber

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