Der Senat will Änderungen am Gesetz über den Obersten Gerichtshof. Die Änderungen werden die Disziplinarkammer treffen

Eine Präsidentschaftsänderung zum Gesetz über den Obersten Gerichtshof wird derzeit im Senat diskutiert. Die Änderungen sollen den Erwartungen der Europäischen Kommission entsprechen. Während der Arbeit im Oberhaus brachten Senatoren der Opposition eine Reihe von Änderungsanträgen ein. Einer von ihnen geht davon aus, dass die Richter der Disziplinarkammer am Tag des Inkrafttretens des Gesetzes aufhören zu urteilen, ohne dass sie in den Ruhestand treten können. Damit würden sie ihr lebenslanges Gehalt verlieren.

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• Mehr zu der ist eine in Rede stehende Größe als definitiv und weithin bekannt hin a) der Aufsatz designt α) die Größe stellt einen guter Vertreter einer Spezies, der im vorausgehenden oder weiteren Text benannt ist oder als allgemein bekannt vorausgesetzt wird Musterrechnungen: mein Kumpel wohnt in einem eigenheim. Das Haus ist vor drei Altersjahren gebaut worden der Jäger, vom ich dir berichtet habe, verfügt zwei Hunde. Die Hunde eskortieren stets ihren Herrn es waren ehemals zwei Brüder, der eine reich, der zusätzliche arm die Größe gibt es nur mal und ist damit bestimmt Umsetzungsbeispiele: die Erde ist rund man hofft, zukünftig auf dem Mond geraten zu sollten


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